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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "I ZR 4/14" ODER "I ZR 04/14" ODER "I ZR 04.14"
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 4/14
1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, NJW 2015, 1608). (amtlicher Leitsatz)*)
2. Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung iSv § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Programmkopie führen kann. (amtlicher Leitsatz)*)
3. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Kopie eines Computerprogramms gem. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG erstreckt sich auf das Recht zum Weiterverbreiten der Programmkopie sowohl durch Weitergabe eines die Programmkopie enthaltenden Datenträgers als auch durch Bekanntgabe eines zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Weiterverkäufer die "erschöpfte" Kopie des Computerprogramms seinerseits von dem Verkäufer durch Übergabe eines Datenträgers oder durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erhalten hat. (amtlicher Leitsatz)*)
4. Wird die "erschöpfte" Kopie eines Computerprogramms durch Bekanntgabe des Produktschlüssels weiterverkauft, setzt die Berechtigung des Nacherwerbers zum Herunterladen und damit Vervielfältigen des Computerprogramms nach § 69d I UrhG voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat. (amtlicher Leitsatz)*)
5. Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 II GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am Computerprogramm verletzt (Anschluss an BGH, GRUR 2012, 392 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat). (amtlicher Leitsatz)*)
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