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IBRRS 2015, 1690
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BGH, Beschluss vom 17.11.2014 - I ZR 120/13

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IBRRS 2014, 2282
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BGH, Urteil vom 13.03.2014 - I ZR 120/13

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2015, 1690
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BGH, Beschluss vom 17.11.2014 - I ZR 120/13

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2014, 2282
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BGH, Urteil vom 13.03.2014 - I ZR 120/13

1. Das in § 11 IV SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 I 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern eine einschränkende Auslegung des § 11 I 1 ApoG. Es ist daher mit dieser Vorschrift vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. (amtlicher Leitsatz)*)

2. Ein entsprechendes Verhalten verstößt auch nicht gegen § 12 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. (amtlicher Leitsatz)*)

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