Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Die Anzeige "Bester Treffer" wurde von Ihren Suchergebnissen verborgen.
Sie werden in Zukunft keine besten Treffer mehr sehen.(Einstellungen bearbeiten)
ibr-online. Die Datenbank für Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.
Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.
Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".
Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.
Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.
Urteilssuche
Datenbestand
Derzeit 130.381 Volltexte.
In den letzten 30 Tagen haben wir 503 Urteile neu eingestellt, davon 192 aktuelle.
Über 40.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.
Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.
Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.
Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.
Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 1992, 0407
Alle Sachgebiete
BGH, Beschluss vom 17.12.1992 - I ZB 3/91
1. Das Zustellungswesen im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt ist in § 127 PatG unmittelbar geregelt. § 12 Abs. 1 Satz 1 WZG findet hierauf keine Anwendung.*)
2. Die Zustellung an Empfänger im Ausland durch Aufgabe zur Post nach § 127 Abs. 1 Nr. 2 PatG in zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt setzt eine Obliegenheitsverletzung (Nichtbestellung eines Inlandsvertreters nach § 35 Abs. 2 WZG) voraus. Besteht eine derartige Obliegenheit für den Empfänger (noch) nicht (z.B. für Inhaber von IR-Marken, § 8 VOintReg), so hat die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke (z.B. eines Schutzentziehungsantrags entsprechend § 11 Abs. 4 Satz 1 WZG) nach den allgemeinen Vorschriften (§ 127 Abs. 1 PatG, § 14 VwZG, Europäisches Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland) zu erfolgen.*)