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IBRRS 2014, 0486; IMRRS 2014, 0220
Leasing und Erbbaurecht
Betriebskostennachforderungen auch im Urkundenprozess statthaft!
LG Darmstadt, Urteil vom 20.12.2013 - 6 S 106/13
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IBRRS 2014, 0486; IMRRS 2014, 0220
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Betriebskostennachforderungen auch im Urkundenprozess statthaft!
LG Darmstadt, Urteil vom 20.12.2013 - 6 S 106/13
1. Die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen im Urkundenprozess ist statthaft.
2. Statthaftigkeit setzt - abweichend von § 592 ZPO - nur voraus, dass die beweisbedürftigen Tatsachen unter Beweis gestellt werden.
Volltext
IBRRS 2014, 2962; IMRRS 2014, 1561
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Betriebskostennachzahlungsklage im Urkundsverfahren statthaft!
BGH, Urteil vom 22.10.2014 - VIII ZR 41/14
1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden.*)
2. Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter.*)