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IBRRS 2014, 0486; IMRRS 2014, 0220
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Betriebskostennachforderungen auch im Urkundenprozess statthaft!

LG Darmstadt, Urteil vom 20.12.2013 - 6 S 106/13

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 0486; IMRRS 2014, 0220
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Betriebskostennachforderungen auch im Urkundenprozess statthaft!

LG Darmstadt, Urteil vom 20.12.2013 - 6 S 106/13

1. Die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen im Urkundenprozess ist statthaft.

2. Statthaftigkeit setzt - abweichend von § 592 ZPO - nur voraus, dass die beweisbedürftigen Tatsachen unter Beweis gestellt werden.

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IBRRS 2014, 2962; IMRRS 2014, 1561
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Betriebskostennachzahlungsklage im Urkundsverfahren statthaft!

BGH, Urteil vom 22.10.2014 - VIII ZR 41/14

1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden.*)

2. Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter.*)