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IBRRS 2019, 2294; IMRRS 2019, 0844
SachverständigeSachverständige
Vorschussüberschreitung nicht angezeigt: Vergütung wird nicht immer gekürzt!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.06.2019 - 2-13 T 48/19

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 1069; IMRRS 2020, 0437
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Kein rechtzeitiger Hinweis: Vergütung wird auf Vorschusshöhe gekappt!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2019 - 18 W 155/19

§ 8a Abs. 4 JVEG ist nicht dahin einschränkend auszulegen, dass die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterbleibt, wenn davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige gem. § 407a Abs. 4 Satz 2, 2. Var. ZPO zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre. Dies ist auch nicht für die Erheblichkeit i.S.v. § 407a Abs. 4 Satz 2, 2. Var. ZPO vorausgesetzt (entgegen OLG Stuttgart, IBR 2007, 1372 - nur online, OLG Naumburg, IBR 2014, 1229 - nur online, OLG Dresden, IBR 2015, 335 und OLG Karlsruhe, IBR 2017, 408).*)

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IBRRS 2019, 2294; IMRRS 2019, 0844
SachverständigeSachverständige
Vorschussüberschreitung nicht angezeigt: Vergütung wird nicht immer gekürzt!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.06.2019 - 2-13 T 48/19

Die Sachverständigenvergütung kann jedenfalls dann nicht nach § 8a Abs. 5 JVEG wegen des Unterlassens der Anzeige des Überschreitens des Auslagenvorschusses gekürzt werden, wenn die Parteien mit den erhöhten Kosten des Gutachtens einverstanden sind, die nachträglich eingeforderten Vorschüsse zahlen und weitere kostenauslösende Maßnahmen durch den Sachverständigen (Ergänzungsgutachten, Anhörung) begehren.*)

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