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4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 4156
Mit Beitrag
Bauvertrag
Arbeitsteilige Ausführung: Grenzen der Erfolgshaftung?
OLG Dresden, Urteil vom 13.07.2011 - 1 U 56/11
Sind an der Herstellung einer Anlage mehrere Gewerke beteiligt, trifft den einzelnen Unternehmer keine werkvertragliche Erfolgsverpflichtung.
Kann der Nachweis der wirksamen (Partei-)Zustellung des Vollstreckungsbescheids an die Beklagte nicht erbracht werden, geht dies zu Lasten des Klägers (objektive Beweislast).
Wann darf ein Beweisantrag für eine erhebliche Tatsache abgelehnt werden?
BGH, Beschluss vom 29.04.2013 - VII ZR 37/12
1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweisantrags für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist.
2. Die der Beweiserhebung vorgeschaltete Handhabung der Substantiierungsanforderungen verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist.
Zwangsvollstreckung
Volltext
Bauvertrag
