Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit 15. April
Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!
LG Darmstadt, 18.03.2024 - 18 O 7/24
Keine Klage auf Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung!
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 2 A 2372/22
Online seit 12. April
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, 25.03.2024 - 10 U 13/23
Nachprüfungsverfahren mit Pilotcharakter: Anwaltsbeauftragung notwendig?
VK Bund, 21.02.2024 - VK 2-5/24
Eintragung einer Baulast muss Verpflichtung eindeutig erkennen lassen!
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 450/22
Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen als Betriebskosten umlegbar
AG Rheine, 09.05.2023 - 14 C 44/23
Lass es verrotten, dann zahlt die Gemeinschaft!
AG Hamburg-St. Georg, 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG
Auch ein Einzelanwalt muss seinen Namen angeben!
OLG Celle, 08.04.2024 - 6 U 28/23
Berufungsschriftsatz aus Textbausteinen: Berufung (un-)zulässig?
OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23
Verwalter, übernehmen Sie - aber nur, wenn Sie wollen!
LG Landau, 11.08.2023 - 5 S 39/22
Online seit 11. April
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei „Stoffgleichheit“!
OLG Celle, 06.03.2024 - 6 U 35/22
Extensive Dachbegrünungen zählen anteilig zur Wohnfläche
OLG Karlsruhe, 05.12.2023 - 19 U 150/22
Störung der Geschäftsgrundlage: Rücktritt oder Vertragsanpassung?
BGH, 18.01.2024 - VII ZR 142/22
Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!
VK Westfalen, 03.07.2023 - VK 1-19/23
Nachbar kann „genaue“ Einhaltung der Abstandsflächen verlangen!
VGH Bayern, 20.03.2024 - 15 ZB 24.47
Corona-Pandemie: Vorausgezahlte Hotelkosten können zurückverlangt werden
BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21
Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?
LG Koblenz, 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG
Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?
LG Lübeck, 18.01.2024 - 14 S 41/23
Nur Nebenforderung erörtert: Nur reduzierte Terminsgebühr!
OLG Hamburg, 04.03.2024 - 4 W 20/24
Partei beerbt Gegner: Kostenentscheidung für Streithelfer bleibt!
BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23
Aufwand für Beratungstermine = erstattungsfähige Aufwendungen?
AG Bautzen, 11.11.2023 - 21 C 130/22
Online seit 10. April
Einstweilige Zahlungsverfügung auch im VOB/B-Vertrag?
OLG München, 12.03.2024 - 9 U 3791/23 Bau
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!
VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
Wann bilden grenzständige Gebäude ein Doppelhaus?
VGH Bayern, 01.02.2024 - 9 CS 23.1963
Baumangel führt auch bei Kinderlärm zu Mietmangel!
AG Wedding, 03.03.2023 - 16 C 301/21
Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?
AG Pforzheim, 27.02.2024 - 12 C 1654/23
Berufung auf fehlende Handelsregistereintragung nur bei positiver Kenntnis verwehrt!
BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22
Zurechnung von Vermietungsbemühungen des neuen Eigentümers?
VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 278/21
Durchsetzung des Anspruchs "nicht möglich": Abtretungsvereinbarung (un-)wirksam?
BGH, 23.01.2024 - VI ZR 357/22
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an Ausgangskontrolle?
BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 85/22
Terminsaufhebung nach Mandatsniederlegung?
BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, 09.08.2023 - 3 C 294/23
Online seit 9. April
Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
BGH, 01.02.2024 - VII ZR 171/22
Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft kann nur der Verband die Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung verlangen
BGH, 09.02.2024 - V ZR 6/23
Wissentliche Pflichtverletzung ist nicht versichert!
OLG Brandenburg, 17.05.2023 - 11 U 144/22
Von der Baugenehmigung abweichende Planung ist mangelhaft!
LG Darmstadt, 15.02.2023 - 11 O 130/19
Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!
VK Südbayern, 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
Fristbeginn erst mit Zugang des Fiktionszeugnisses!
OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2024 - 2 R 19/24
Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!
VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23
Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen
LG Lübeck, 15.02.2024 - 14 S 31/23
Verwalterlose Gemeinschaft ist nicht gut!
LG Rostock, 29.09.2023 - 1 S 132/22
Zahlstellenklausel in Anzahlungsbürgschaft wirksam!
OLG Hamm, 28.09.2023 - 17 U 123/21
Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei – geringfügiger – Hausreinigung für Dritte
BFH, 23.03.2023 - III R 49/20
VU-Zustellung und Fristwahrung des Einspruchs ist von Amts wegen zu prüfen!
BGH, 21.02.2024 - XII ZR 65/23
Kein selbständiges Beweisverfahren bei fehlenden Anknüpfungstatsachen!
OLG Hamm, 21.01.2022 - 9 W 5/22
Online seit 8. April
Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!
OLG Celle, 06.03.2024 - 14 U 81/23
Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!
OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
Eigentümer darf nicht abreißen: Muss die Gemeinde das Gebäude übernehmen?
VGH Bayern, 27.02.2024 - 15 ZB 23.347
Sind Kosten für Thermenwartung vom Mieter zu tragen?
AG Wennigsen, 21.07.2023 - 3 C 41/23
Kosten von Erhaltungsmaßnahmen sind nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt
LG Düsseldorf, 31.05.2023 - 25 S 60/22
Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück
OLG Frankfurt, 06.02.2024 - 9 U 35/23
Renovierung im Haus des Schwiegersohns kein Arbeitsunfall
SG Düsseldorf, 30.05.2023 - S 6 U 284/20
Wer trägt die Kosten eines abgebrochenen Beurkundungstermins?
OLG Karlsruhe, 12.02.2024 - 19 W 15/24
Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend!
OLG Brandenburg, 15.02.2024 - 1 AR 2/24
Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23
Online seit 5. April
Fällig ≠ berechtigt!
OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 22 U 90/22
Höhe der Gebühr für das Nachprüfungsverfahren nach Antragsrücknahme?
BayObLG, 26.03.2024 - Verg 12/23
Nutzungaufgabe einer Kaserne: Bauaufsichtliche Zustimmung entfällt auch für Wohngebäude!
OVG Niedersachsen, 11.03.2024 - 1 LA 75/23
"Bekannt und bewährt" ist kein Argument!
AG Hamburg-St. Georg, 30.06.2023 - 980a C 26/22 WEG
Alle Wohneinheiten werden in eine GbR eingebracht: Keine Verwalterzustimmung nötig
OLG Hamburg, 30.11.2023 - 13 W 56/23
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, 12.03.2024 - VI ZR 283/21
Online seit 4. April
Änderung der Kostenverteilung muss nicht alle künftigen Fälle erfassen
BGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Auch der Architekt muss eine konkrete bauablaufbezoge Darstellung vorlegen!
OLG Köln, 22.12.2021 - 16 U 182/20
Was weg ist, ist weg?
VK Bund, 26.02.2024 - VK 2-11/24
Nicht mehr auffindbarer Bebauungsplan geht nicht zu Lasten der Baubehörde!
OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2024 - 2 M 110/23
Auch eine Kellerwohnung muss über zwei Rettungswege verfügen!
VG Schleswig, 06.03.2024 - 8 B 3/24
Erst Mietkaution verwerten, bevor geklagt wird!
AG Berlin-Mitte, 20.02.2024 - 8 C 218/23
Was genehmigt werden soll, muss vor Beschlussfassung feststehen!
AG Hamburg-St. Georg, 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung: Nachweis nur per Versammlungsprotokoll
KG, 01.08.2023 - 1 W 380/22
Artenschutz stoppt Windkraftnutzung (zeitweise)!
BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22
Anwaltswechsel als Wiedereinsetzungsgrund?
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 6 A 378/24
Beurteilung der Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag?
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 7 D 58/22
Online seit 3. April
Über Vorauszahlungen ist (nach Kündigung) abzurechnen!
OLG Köln, 01.03.2023 - 11 U 253/21
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nur ausnahmsweise entbehrlich!
LG Ellwangen, 09.10.2023 - 6 O 93/23
Bau- oder Dienstleistungsauftrag? Die Hauptleistung ist entscheidend!
OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23
Stellplatz statt Vorgarten?
OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2024 - 2 L 89/23
Keine Vermieterzustimmung: Keine Wohnungsumnutzung in Prostitutionsstätte!
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20
Schriftsatz per beA eingereicht: Kündigung ist formunwirksam!
LG Bonn, 29.06.2023 - 6 S 97/22
Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum
LG Karlsruhe, 08.03.2024 - 11 S 53/22
Urkunde wird nachträglich verändert: Was ist von der beglaubigten Unterschrift gedeckt?
OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 14 W 109/23
Beginn der Plandurchdurchführung vor Unanfechtbarkeit?
BVerwG, 07.12.2023 - 9 C 1.23
Viel Zeit = viel Geld?
OLG München, 22.01.2024 - 11 W 1399/23
Rechtsanwalt zur Geheimhaltung bereit: Keine Beweisvereitelung!
OLG Köln, 15.03.2024 - 20 U 240/23
Keine Schlüssigkeitsprüfung im selbständigen Beweisverfahren!
LG Neubrandenburg, 17.03.2021 - 1 T 23/21
Online seit 2. April
Ein-Mann-GmbH schützt nicht vor Scheinselbstständigkeit!
BSG, 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R
Mehrere Reparaturwege möglich: Unternehmer trifft Hinweispflicht!
LG Gießen, 01.03.2023 - 1 S 148/21
Auch die „passive Schutzeinrichtung“ ist ein Fachlos!
VK Bund, 21.02.2024 - VK 2-9/24
Folgen der Fehlerhaftigkeit eines Lärmgutachtens für die Baugenehmigung?
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 10 B 996/23
Keine Fristen für Untervermietungswunsch!
AG Stuttgart, 12.10.2023 - 31 C 1566/23
Erleichterte Kündigung: Nicht Anzahl der Wohnparteien, sondern der Wohnungen entscheidet!
AG Stuttgart, 04.04.2023 - 31 C 4334/22
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts obliegt dem Gemeinderat
OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 LB 109/22
Gutachten ist erstellt: Rechnung schreiben, und zwar schnell!
LG Ellwangen, 21.03.2024 - 1 T 119/23
Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!
BGH, 20.02.2024 - VIII ZR 238/22
Zeuge im Termin ausgeblieben: Trotzdem Kostenerstattung?
OLG Bamberg, 01.03.2024 - 2 W 39/23