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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 51 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 176 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

Zeige Urteile 51 bis 51 von insgesamt 51 - (176 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 4. Februar

IBRRS 2026, 0253
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe?

LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 - 15 O 191/24

Wirksame Zustellung durch seit jeher praktizierte Ablage von Briefen auf eine Truhe im Hausflur.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2026, 0247
ProzessualesProzessuales
Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht?

OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2026 - 4 W 105/25

Trifft das erstinstanzliche Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Sachentscheidung (Zurückweisung des Antrags mangels Verfügungsanspruchs), obwohl es seine selbst vermutete Unzuständigkeit offen gelassen hat, tritt für das Beschwerdegericht keine Beschränkung der Zuständigkeitsprüfung gemäß § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein.*)

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