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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

Zeige Urteil 51 bis 51 von insgesamt 51 - (175 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 1. August

IBRRS 2025, 1886
ProzessualesProzessuales
Kein Gebührensprung, keine Streitwertbeschwerde!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2025 - 7 W 24/24

Wie bei jedem Rechtsmittel ist auch für eine Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung des Kostenstreitwerts eine Beschwer erforderlich. Die für eine Streitwertbeschwerde erforderliche Beschwer ergibt sich noch nicht daraus, dass die Streitwertfestsetzung von den Vorstellungen des Beschwerdeführers abweicht. Soweit die beantragte Veränderung des Streitwerts zu keinem Gebührensprung führt, fehlt es an einer Beschwer, weil die entstehenden Kosten bzw. Gebühren sich dann nicht verändern können.*)

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