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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

Zeige Urteil 51 bis 51 von insgesamt 51 - (148 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 26. Mai

IBRRS 2026, 1164
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?

LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026 - 9 T 13/26

Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage im Sinne von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO und § 696 Abs. 1 ZPO unerheblich.

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