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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen
Zeige Urteil 51 bis 51 von insgesamt 51 - (182 in Alle Sachgebiete)
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IBRRS 2025, 1504
Widerspruch gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung!
BGH, Beschluss vom 22.05.2025 - V ZR 186/24
Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem Interesse an der Entscheidung, das nach § 49 GKG ein Element der Streitwertfestsetzung ist, und widerspricht sie der entsprechenden Streitwertfestsetzung in den Tatsacheninstanzen nicht, ist es ihr verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf ein höheres, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichendes Interesse zu berufen.*)

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