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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 3537; IMRRS 2013, 1757
Mit Beitrag
Prozessuales
Durch Abtretung ändert sich die Rechtsnatur der Forderung nicht!

BGH, Beschluss vom 25.07.2013 - III ZB 18/13

Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen. Der für den Besoldungsanspruch des Beamten gemäß § 126 Abs. 1 BRRG gegebene Verwaltungsrechtsweg bleibt daher auch nach der Abtretung des Besoldungsanspruchs für den Rechtsstreit des Zessionars gegen den Dienstherrn als Drittschuldner eröffnet.*)

 Volltext  IBR 2013, 1270 (nur online)