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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 0459; IMRRS 2012, 0333
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zuständigkeitsvermutung: Verweisungsbeschluss unwirksam!

OLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.2011 - 5 W 115/11

1. Das Verhandeln zur Sache im Sinne von § 101 Abs. 1 Satz 1 GVG beschränkt sich gerade nicht auf das Verhandeln zur Hauptsache, sondern ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Es erfasst auch die Erörterung von Vorfragen, z.B. die Frage der Zuständigkeit.

2. Wird durch willkürliche Annahme der Zuständigkeit entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der gesetzliche Richter ausgeschaltet, entfaltet ein gleichwohl getroffener Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung.

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Dokument öffnen IBR 2012, 1269 (nur online)