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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 0458; IMRRS 2012, 0332
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Wann wird der Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011 - 10 U 118/11

1. Zur Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs.*)

2. Dem gewerblichen Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten nicht zu, wenn die den berechneten Kosten zugrunde liegende anwaltliche Tätigkeit im Sinne des §§ 249, 254 Abs. 2 BGB nicht erforderlich war. Das ist der Fall, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich auf eine schlichte Zahlungsaufforderung beschränkt.*)

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Dokument öffnen IMR 2012, 109