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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 0037; IMRRS 2025, 0013; IVRRS 2025, 0009
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!

BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 98/22

Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22.02.2001 - IX ZR 293/99, IBRRS 2001, 0052; Urteil vom 06.03.1952 - IV ZR 80/51, BGHZ 5, 240).*)

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