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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2022, 3121; IMRRS 2022, 1345; IVRRS 2022, 0471
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Prozessuales
Antrag auf Wiedereinsetzung muss eidesstattliche Versicherung beigefügt werden!
BGH, Beschluss vom 20.09.2022 - VI ZB 27/22
An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gem. § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen wird, deren Beifügung versäumt und auch auf gerichtlichen Hinweis hin nicht nachgeholt wird.*)
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