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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2022, 2544; IMRRS 2022, 1059
Mit Beitrag
Bauträger
"Vorlagesperre" ist unwirksam!
OLG Rostock, Beschluss vom 21.12.2021 - 4 U 79/18
Die Klausel in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach "die Vertragsparteien unabhängig von ihrer Leistungspflicht untereinander den Notar gemeinsam anweisen, die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erst zu veranlassen, wenn die Zahlung des gesamten Kaufpreises nachgewiesen ist", führt zu einem Verlust des Leistungsverweigerungsrechts des Erwerbers wegen Mängeln, benachteiligt diesen unangemessen und ist deshalb unwirksam.
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