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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 2447; IMRRS 2022, 1027; IVRRS 2022, 0374
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ProzessualesProzessuales
Streitwert der Klage auf Herausgabe einer Bürgschaft?

KG, Beschluss vom 08.08.2022 - 21 W 11/22

1. Will der Hauptschuldner mit seiner Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde die Inanspruchnahme des Bürgen verhindern, ist der Streitwert mit dem Bürgschaftsbetrag anzusetzen.

2. Wird in einem Verfahren auf Herausgabe einer Bürgschaft widerklagend vom Bürgschaftsgläubiger die gesicherte Forderung geltend gemacht, erhöht sich wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit gem. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG der Streitwert nicht.

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Dokument öffnen IBR 2022, 606