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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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AG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2021 - 35 C 2527/20
1. Eine Kündigung kann nicht auf den unaufgeräumten, an der Grenze zur Verwahrlosung liegenden Zustand der Wohnung gestützt werden. Darin liegt keine Pflichtverletzung des Mieters, weil auch eine solche Gestaltung der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch rechnet, dessen Grenzen grundsätzlich erst überschritten werden, wenn Gefahren für die Gebäudesubstanz drohen oder Belästigungen für andere Bewohner des Gebäudes entstehen.
2. Der Vermieter bedarf eines sachlichen Grunds, wenn er die Wohnung besichtigen will, und hat sich auch räumlich an die Grenzen des Besichtigungszwecks zu halten, ohne dass diese Erfordernisse durch mietvertragliche AGB abbedungen werden könnten.
3. Wenn der Vermieter dem Umstand, dass die Besichtigung unvollständig blieb, so großes Gewicht beimessen will, dass er den Bestand des Mietverhältnisses davon abhängig machen will, so hätte er dies dem Mieter dadurch verdeutlichen müssen, dass er auf vollständige Besichtigung hätte drängen und dafür gegebenenfalls eine Abhilfefrist hätte setzen müssen.
4. Das Lagern von Müll im Treppenhaus ist nach allgemeiner Ansicht nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung umfasst.
5. Ein Schreiben des Vermieters, worin keine Kündigung, sondern eine kostenpflichtige Ersatzvornahme angekündigt wird, stellt keine Abmahnung dar, auf die der Vermieter eine Kündigung stützen kann.
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