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IBRRS 2021, 0495; IMRRS 2021, 0184
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Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz für Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.02.2021 - 2-13 S 61/20
1. Forderungen aus Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen betreffen unterschiedliche Streitgegenstände. Die klagende Gemeinschaft kann daher nicht, ohne Anschlussberufung einzulegen, in zweiter Instanz die Forderung statt auf die Jahresabrechnung auf den Wirtschaftsplan stützen.*)
2. Eine Beschlusskompetenz, mit der Jahresabrechnung eine Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan zu beschließen, besteht nicht.*)
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