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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2020, 0405; IMRRS 2020, 0144; IVRRS 2020, 0066
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Prozessuales
Post geht am nächsten Werktag zu!
BGH, Beschluss vom 17.12.2019 - VI ZB 19/19
Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (Anschluss BGH, IBR 2019, 231).*)
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