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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 2388; IMRRS 2019, 0882; IVRRS 2019, 0347
Mit Beitrag
Prozessuales
Anfechtung Negativbeschluss inkl. Verpflichtungsbegehren: Streitwert?

KG, Beschluss vom 17.04.2019 - 24 W 20/19

Wird ein Negativbeschluss angefochten und gleichzeitig die Verpflichtung zur Vornahme der abgelehnten Maßnahme verlangt, handelt es sich um eine wirtschaftliche Identität, die eine Zusammenrechnung der Streitwerte nicht rechtfertigt.*)

 Volltext  IMR 2019, 388