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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 1717; IMRRS 2019, 0632; IVRRS 2019, 0244
Mit Beitrag
Immobilien
Sanierungsmaßnahmen bewirken Rückstau von Niederschlagswasser: Gemeinde muss für Abfluss sorgen

BGH, Urteil vom 09.05.2019 - III ZR 388/17

1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen.*)

2. Es genügt jedoch nicht, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist.*)

 Volltext  IMR 2019, 342