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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 1236; IMRRS 2019, 0468
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Bei einer Modernisierungsmieterhöhung sind die Instandhaltungskosten auszuweisen

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.03.2019 - 10 C 63/18

1. Aus einer Modernisierungsmieterhöhung muss gem. § 559 Abs. 1, 2, § 559b BGB hervorgehen, welche finanziellen Aufwendungen die baulichen Maßnahmen zur Folge hatten. Die Modernisierungskosten müssen von den reinen Instandhaltungskosten getrennt werden.

2. Der Vermieter kann die herauszurechnenden Instandhaltungskosten auf einer fiktiven Grundlage herausrechnen. Dem Mieter steht ein Anspruch auf die Belegeinsicht in die Abrechnungsunterlagen zu.

3. Für die Feststellungsklage des Mieters auf die Feststellung der Nichtschuld der Mieterhöhung besteht kein Feststellungsinteresse.

 Volltext  IMR-Beitrag