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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 0609; IMRRS 2019, 0228; IVRRS 2019, 0096
Mit Beitrag
Prozessuales
Privatgutachterkosten im einstweiligen Verfügungverfahren erstattungsfähig?

OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 3 W 7/19

1. Legt der Verfügungsbeklagte ein von ihm nach Erlass der einstweiligen Verfügung eingeholtes schriftliches Privatgutachten im Widerspruchsverfahren vor, das dem Verfügungskläger dann Veranlassung zur Rücknahme seines Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung gibt, sind die dem Verfügungsbeklagten für dieses Privatgutachten angefallenen Geldaufwendungen prozessual erstattungsfähig.

2. Nicht prozessual erstattungsfähig sind diesem Verfügungsbeklagten die diesem Privatgutachter für seine vom Verfügungsbeklagten veranlasste Teilnahme an der Verhandlung über den Widerspruch entrichteten Auslagen.

 Volltext  IBR 2019, 410