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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 0419
Beitrag in Kürze
Schiedswesen
Schiedsgericht angerufen: Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit möglich?

BGH, Beschluss vom 08.11.2018 - I ZB 21/18

Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel das staatliche Gericht mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO anruft.*)

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