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IBRRS 2019, 0108; IMRRS 2019, 0060; IVRRS 2019, 0023
Mit Beitrag
Prozessuales
Rechtsanwalt privat beauftragt: Richter befangen!

OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 - 17 W 134/18

1. An der Unvoreingenommenheit des Richters besteht Anlass zu Zweifeln, wenn dieser einen der Parteivertreter in einem (privaten) Rechtsstreit beauftragt hat, auch wenn er dies rechtzeitig anzeigt.

2. Es besteht die Besorgnis, dass sich der Richter nicht von seinem Vertrauen in "seinen" Rechtsanwalt freimachen kann und diesem nicht mehr objektiv-kritisch, sondern mit einem Vertrauensvorschuss begegnet.

 Volltext  IBR 2019, 233