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IBRRS 2018, 3620
Mit Beitrag
Schiedswesen
Fehlen einer Schiedsvereinbarung steht Ungültigkeit gleich!
BGH, Beschluss vom 31.10.2018 - I ZB 2/15
1. Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich.*)
2. In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Schiedsklauseln unanwendbar, nach denen ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf.*)
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