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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 2391; IMRRS 2018, 0843; IVRRS 2018, 0349
Mit Beitrag
Prozessuales
Festhalten an zurückgewiesener Rechtsansicht macht Berufung nicht unzulässig!

BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 57/17

Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 09.03.1995 - IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560; Beschluss vom 23.10.2012 - XI ZB 25/11, Rn. 10, IBR 2013, 59 = NJW 2013, 174).*)

 Volltext  IBR 2018, 601