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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 2449; IMRRS 2017, 1001
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Keine stillschweigende Vereinbarung des Umlageschlüssels durch Zahlung!

AG Arnstadt, Urteil vom 23.02.2017 - 1 C 156/16

1. Sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung treffen, sind die Betriebskosten (hier: Abfallgebühren) nach Wohnfläche umzulegen.

2. Wurden in früheren Betriebskostenabrechnungen die Abfallgebühren nach Personenzahl umgelegt, kann allein das unbeanstandete Bezahlen der Abrechnungen nicht als stillschweigende Vereinbarung eines Umlageschlüssels angesehen werden.

3. Eine Betriebskostenabrechnung ist nur formell ordnungsgemäß, wenn diese für die Gesamtkosten einer abgerechneten Kostenart (hier: Hausmeisterkosten) sowohl umlagefähige, als auch nicht umlagefähige Kosten ausweist.

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Dokument öffnen IMR 2017, 356