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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0525
Mit Beitrag
Bauvertrag
Rechnung nicht rechtzeitig gestellt: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2016 - 24 U 152/15

1. Zur Schwarzarbeit zählt auch die Erbringung von Werkleistungen, wenn der Auftragnehmer dabei eine sich aufgrund der Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt.

2. Der Auftragnehmer ist gesetzlich dazu verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Bauleistung eine Rechnung auszustellen.

3. Nimmt der Auftragnehmer vom Auftraggeber Bargeld entgegen und stellt er über diese Zahlung nicht innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung aus, führt dies zu einer Nichtigkeit des Bauvertrags mit der Folge, dass dem Auftragnehmer kein Werklohn zusteht.

 Volltext  IBR 2017, 180