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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 2579
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Kann der Auftraggeber die Zahlung wegen Mängeln an einem anderen Bauvorhaben verweigern?

OLG München, Beschluss vom 21.05.2014 - 13 U 4423/13 Bau

Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt auch dann, wenn verschiedene Gewerke (hier: Fußbodenheizung einerseits und Elektoinstallationsleistungen andererseits) betroffen sind.

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