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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 1462; IMRRS 2010, 1014
Prozessuales
Verfahrensrecht - Patentgericht: Mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren

BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - Xa ZB 38/08

Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder eine mündliche Verhandlung auch dann durchzuführen, wenn das Verfahren bereits vor dem 1. Juli 2006 bei ihm anhängig geworden ist.*)

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