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IBRRS 2003, 3236; IMRRS 2003, 1454
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache

BGH, Urteil vom 19.11.2003 - XII ZR 68/00

a) Ersatzansprüche des Vermieters/Verpächters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Miet-/Pachtsache gegen den vollmachtlosen Vertreter des Mieters/Pächters (§ 179 Abs. 1 BGB) verjähren in der kurzen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB a.F./§ 548 Abs. 1 BGB n.F.*)

b) Zu den Voraussetzungen einer solchen Verjährung.*)

c) Die "Rückgabe" der Miet-/Pachtsache im Sinne von § 558 Abs. 2 BGB a.F./ § 548 Abs. 1 BGB n.F. setzt grundsätzlich einen vollständigen Besitzverlust des Mieters/Pächters sowie die Kenntnis des Vermieters/Verpächters hiervon voraus (Bestätigung von Senatsurteil vom 7. Februar 2001 - XII ZR 118/98 - NJ 2001; 535 f.).*)

 Volltext  IBR 2004, 104 Nachricht