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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2005, 0868; IMRRS 2005, 0426
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht

BGH, Urteil vom 18.02.1998 - XII ZR 39/96

Ein Mietvertrag über ein Grundstück, den eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin abgeschlossen hat, wird nach einem Gesellschafterwechsel jedenfalls dann ohne weiteres mit der Gesellschaft in der neuen personellen Zusammensetzung fortgeführt, wenn die ursprünglichen Gesellschafter mit einem ihre gesamthänderische Bindung bezeichnenden Vermerk (§ 47 GBO) als Eigentümer oder Erbbauberechtigte im Grundbuch eingetragen waren.*)

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