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IBRRS 2014, 1126; IMRRS 2014, 0563
Gewerberaummiete
Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in AGB wirksam?

BGH, Urteil vom 12.03.2014 - XII ZR 108/13

 Volltext  IMR 2014, 203 Nachricht
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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 1126; IMRRS 2014, 0563
Mit Beitrag
Gewerberaummiete
Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in AGB wirksam?

BGH, Urteil vom 12.03.2014 - XII ZR 108/13

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.*)

 Volltext  IMR 2014, 203 Nachricht


IBRRS 2014, 0251; IMRRS 2014, 0120
Leasing und Erbbaurecht
Schönheitsreparaturen: Regelung mit starren Fristen unwirksam!

OLG Köln, Urteil vom 07.06.2013 - 1 U 59/12

1. Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn eine starre Verpflichtung zur Vornahme von Reparaturmaßnahmen begründet wird, aufgrund derer Arbeiten unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietobjekts fällig werden.

2. Wird die Ausführung der Schönheitsreparaturen in einem "angemessenen Turnus" im Vertrag festgelegt und gehen die Parteien von Renovierungsbedürftigkeit aus, die alle drei Jahre eintreten "kann", ist die Abwälzung auf den Mieter wirksam, da es klar zum Ausdruck kommt, dass zwar eine regelmäßige Renovierung stattfinden soll, es hierbei aber zusätzlich auf einen tatsächlich vorhandenen Bedarf ankommen soll.

3. Die Formulierung "bezugsfertiger Zustand" beim Auszug kann nicht allgemein als Verpflichtung zu einer umfassenden Renovierung verstanden werden, sondern ist im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Mietvertrages auszulegen.

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