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IBRRS 2015, 1302
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BGH, Beschluss vom 14.01.2015 - XII ZB 470/14

1. Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt (im Anschluss an Senat, NJW 2014, 2497 = FamRZ 2014, 1358). (amtlicher Leitsatz)*)

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