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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 0986; IMRRS 2021, 0378; IVRRS 2021, 0180
ProzessualesProzessuales
Kurzfristige Erkrankung ist kein Wiedereinsetzungsgrund!

BGH, Beschluss vom 10.02.2021 - XII ZB 4/20

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20.12.2017 - XII ZB 213/17, NJW-RR 2018, 383 = IBRRS 2018, 0362 = IMRRS 2018, 0144).*)

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