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IBRRS 2018, 2516
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - XII ZB 122/17

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3596
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 26.09.2018 - XII ZB 122/17A

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2018, 2516
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - XII ZB 122/17

vom 4. Juli 2018
in der Familiensache
BGB § 1587 b

  1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. März 2012 - XII ZR 179/09 - FamRZ 2012, 772).
  2. Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276).

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