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IBRRS 2004, 1116; IMRRS 2004, 0561
Allgemeines Zivilrecht
Kreditrecht - Sorgfalts- und Kontrollpflichten eines Kreditkartenunternehmens

BGH, Urteil vom 16.03.2004 - XI ZR 169/03

a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunternehmen aufgrund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt.*)

b) Zu den Sorgfalts- und Kontrollpflichten eines Kreditkartenunternehmens im Abrechnungsverfahren mit Hilfe eines POS-Terminals.*)

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