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IBRRS 2004, 3550; IMRRS 2004, 2105
Prozessuales
Verfahrensrecht- Frist für Selbstkorrektur des Gerichts

BGH, Beschluss vom 08.09.2004 - X ZR 68/99

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IBRRS 2003, 0589; IMRRS 2003, 0206
Allgemeines Zivilrecht
Patentrecht - Erfinderische Tätigkeit

BGH, Urteil vom 10.12.2002 - X ZR 68/99

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2004, 3550; IMRRS 2004, 2105
Prozessuales
Verfahrensrecht- Frist für Selbstkorrektur des Gerichts

BGH, Beschluss vom 08.09.2004 - X ZR 68/99

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es geboten, für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, und damit für die Einlegung einer Gegenvorstellung eine zeitliche Grenze vorzusehen. Diese ist in Anlehnung an die im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen vor dem Bundesgerichtshof geltende Wiedereinsetzungsfrist mit zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung zu bemessen.*)

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IBRRS 2003, 0589; IMRRS 2003, 0206
Allgemeines Zivilrecht
Patentrecht - Erfinderische Tätigkeit

BGH, Urteil vom 10.12.2002 - X ZR 68/99

Synergistische Effekte, die über die bloße Summenwirkung einer aus mehreren Stoffen zusammengesetzten Mischung hinausgehen, können als Anzeichen für erfinderische Tätigkeit gewertet werden. War die Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt, vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung der Kombination allein nicht zu begründen.*)

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