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IBRRS 2018, 1239
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BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15

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IBRRS 2017, 3202
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BGH, Beschluss vom 05.09.2017 - X ZR 119/15

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 1239
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BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15

X ZR 119/15 Verkündet am:30. Januar 2018 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstellein dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja BGHZ: neinBGHR: ja

BGB § 131 Abs. 1 Satz 2

  1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.
  2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.
  3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist.

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IBRRS 2017, 3202
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 05.09.2017 - X ZR 119/15

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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