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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 2212; IMRRS 2011, 1594
Prozessuales
Verfahrensrecht - Fehlerhafte Verweisung des Amtsgerichts an Insolvenzgericht

BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - X ARZ 95/11

Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wird hierdurch jedoch nicht begründet.*)

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