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Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "VK.2-07/13"


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Bester Treffer:
IBRRS 2013, 4326; VPRRS 2013, 1805
Vergabe
Galgenfrist für den assertiven ÖPNV-Tarifvertrag bei der Tariftreue?

VK Detmold, Beschluss vom 06.08.2013 - VK.2-07/13

 Volltext  VPR 2014, 1004 (nur online)
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VPRRS 2015, 0356
Mit Beitrag
ÖPNV
Genügt ein Tarifvertrag im ÖPNV oder muss es mehrere Tarifverträgegeben?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2015 - Verg 30/13

1. § 1 RepTVVO-NRW ist nichtig, soweit er im Sinn des § 4 Abs. 2 TVgG-NRW für den Bereich des straßengebundenen Personennahverkehrs gemäß Anlage 1 (unter 1.) lediglich die Spartentarifverträge Nahverkehrsbetriebe (TV-NRW) für repräsentativ erklärt.*)

2. Das Beschwerdegericht hat inzident zu überprüfen, ob die RepTVVO-NRW in Übereinstimmung mit der Ermächtigungsgrundlage in § 4 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 und 2 TVgG-NRW ergangen ist.*)

3. § 4 Abs. 2 und § 21 Abs. 1, 2 TVgG-NRW ist dem Wortlaut nach nicht zu entnehmen, dass es auf einem sachlich und räumlich abgrenzbaren Markt des ÖPNV lediglich einen einzigen repräsentativen Tarifvertrag geben kann oder dass zwingend und in jedem Fall mehrere Tarifverträge für repräsentativ erklärt werden müssen. Doch hat der Verordnungsgeber mit dem TVgG-NRW dazu hat angehalten werden sollen, sich mit der Frage, ob auf dem einschlägigen Markt auch mehrere Tarifverträge für repräsentativ zu erklären werden sind, eingehend auseinanderzusetzen. Dabei darf der Verordnungsgeber der Entscheidung ausschließlich gesicherte Erkenntnisse, mithin ermittelte, außer Streit stehende oder bewiesene Tatsachen zugrunde legen.*)

 Volltext  VPR 2016, 48


IBRRS 2013, 4326; VPRRS 2013, 1805
Mit Beitrag
Vergabe
Galgenfrist für den assertiven ÖPNV-Tarifvertrag bei der Tariftreue?

VK Detmold, Beschluss vom 06.08.2013 - VK.2-07/13

1. Bei der Vergabekammer handelt es sich zwar um eine gerichtsähnliche Instanz, sie ist jedoch kein Gericht im formellen Sinn. Die Vergabekammer ist organisatorisch in die Verwaltung eingegliedert; bei dem Nachprüfungsverfahren handelt es sich somit formal um ein Verwaltungsverfahren.

2. Die Vergabekammer ist daher bei der Überprüfung eines Vergabeverfahrens an die Gesetze und Verordnungen gebunden. Eine Überprüfung einer Rechtsnorm auf ihre Rechtmäßigkeit bzw. auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung steht ihr nicht zu.

3. Die Vergabekammer besitzt weder eine Normverwerfungskompetenz, noch ist sie zu einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt, noch darf sie eine Inzidentkontrolle der Rechtsverordnung vornehmen.

4. Die Vergabekammer hat daher von der Rechtsgültigkeit der aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrheinwestfalen (TVgG-NRW) in Verbindung mit der Repräsentativen Tarifverträgeverordnung (RepTVVO) folgenden Forderung nach Vorlage von Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue auszugehen.

 Volltext  VPR 2014, 1004 (nur online)