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Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "VK 2-103/15"


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VPRRS 2015, 0424
Gesundheit
Rahmenvertrag über spezialisierte ambulante Palliativversorgung ist öffentlich auszuschreiben!

VK Bund, Beschluss vom 23.11.2015 - VK 2-103/15

 Volltext  VPR 2016, 42
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2 Volltexturteile gefunden
VPRRS 2016, 0252
Mit Beitrag
Gesundheit
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung ist öffentlich auszuschreiben!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 56/15

Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) ist eine nachrangige Dienstleistung, die bei Erreichen des Auftragsschwellenwerts uneingeschränkt den Bestimmungen der §§ 97 ff. GWB a.F. unterliegt.

 Volltext  VPR 2016, 218


VPRRS 2015, 0424
Mit Beitrag
Gesundheit
Rahmenvertrag über spezialisierte ambulante Palliativversorgung ist öffentlich auszuschreiben!

VK Bund, Beschluss vom 23.11.2015 - VK 2-103/15

1. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) ist eine nachrangige Dienstleistung im Sinne des § 1 EG Abs. 3 VOL/A 2009 in Verbindung mit Anhang 1 Teil B (Nr. 25, Gesundheitswesen). Auf nachrangige Dienstleistungen ist der vierte Teil des GWB (§§ 97 ff.) grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar.

2. Eine Rahmenvereinbarung selbst muss nicht die Merkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllen; es genügt, wenn die Einzelverträge, die durch die Rahmenvereinbarung inhaltlich festgelegt sind, die Merkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllen.

3. Dass der öffentliche Auftraggeber keinen unmittelbaren Einfluss auf Art und Umfang der von dem Leistungserbringer im Einzelfall erbrachten Maßnahmen haben, ist für die Annahme eines öffentlichen Auftrags ebenso unschädlich wie der Umstand, dass nicht voraussehbar ist, in welchem Umfang anspruchsberechtigte Versicherte die SAPV-Leistungen in Anspruch nehmen werden.

 Volltext  VPR 2016, 42