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VPRRS 2018, 0336
Rechtsweg
Sozialrechtliches Zweckmäßigkeitsgebot ist nicht bieterschützend!

VK Bund, Beschluss vom 21.09.2018 - VK 1-83/18

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2 Volltexturteile gefunden
VPRRS 2018, 0336
Rechtsweg
Sozialrechtliches Zweckmäßigkeitsgebot ist nicht bieterschützend!

VK Bund, Beschluss vom 21.09.2018 - VK 1-83/18

1. Verweist ein Sozialgericht den Rechtsstreit rechtskräftig zunächst an das zuständige Oberlandesgericht und dieses das Verfahren an die Vergabekammer, ist diese Verweisung bindend und die Vergabekammer für den Rechtsstreit zuständig.

2. Das Rechtsschutzziel, ein Vergabeverfahren zu verhindern und Vergaberecht nicht anzuwenden, ist nicht vom Vergaberechtsschutz umfasst.

3. Das Zweckmäßigkeitsgebot des § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm.

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VPRRS 2019, 0092
Nachprüfungsverfahren
Keine VK-Entscheidung, keine OLG-Zuständigkeit!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2018 - Verg 57/17

1. Das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht entscheidet über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer. Liegen aber weder eine Entscheidung der Vergabekammer noch eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde vor, sondern (lediglich) sozialgerichtliche Entscheidungen, ist das Oberlandesgericht funktionell nicht zuständig.

2. Verweist ein Sozialgericht den Rechtsstreit an das funktionell unzuständige Oberlandesgericht und dieses das Verfahren an die Vergabekammer, ist die Verweisung bindend und die Vergabekammer für den Rechtsstreit zuständig.

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