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IBRRS 2008, 1528; IMRRS 2008, 1033
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Verteilerschlüssel unverständlich: Abrechnung formell unwirksam!

BGH, Urteil vom 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

1. Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b).*)

2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar.*)