Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Urteilssuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "VIII ZR 316/96" ODER "VIII ZR 316.96"


Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
 
Datenbestand

Derzeit 112.918 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 238 Urteile neu eingestellt, davon 131 aktuelle.

Über 34.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 1014
Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 19.03.1997 - VIII ZR 316/96

a) Ein Vertrag über den Erwerb eines langjährigen schuldrechtlichen Teilzeitwohnrechts an einem Appartement in einer Ferienwohnanlage ist auch dann kein Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen" im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB, wenn er zusätzlich die Bewirtschaftung und Verwaltung der Ferienwohnanlage durch einen Verwalter und die vorübergehende beitragsfreie Mitgliedschaft des Erwerbers in einer Tauschorganisation zum Gegenstand hat.*)

b) Der Begriff der "Entgegennahme" in Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB meint den Erhalt oder den Zugang der Bestellung. Davon nicht erfaßt wird der Fall, daß der Vertragspartner des Verbrauchers das im Ausland entgegengenommene Angebot des Verbrauchers erst in dessen Heimatland annimmt.*)

c) Eine entsprechende Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB ist ausgeschlossen, wenn weder einer der darin aufgeführten Vertragstypen vorliegt, noch der in den Nrn. 1-3 vorausgesetzte Inlandsbezug gegeben ist.*)

d) Eine entsprechende Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB ist ferner ausgeschlossen, wenn übereinstimmende rechtspolitische Wertungen in den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (BGBl. 1986 II S. 809) nicht festzustellen sind.*)

Selbst wenn es sich bei dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften um eine zwingende Regelung im Sinne des Art. 34 EGBGB handeln sollte, was offen bleibt, ist eine Sonderanknüpfung dieses Gesetzes über Art. 34 EGBGB ausgeschlossen, wenn es an dem in Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1-3 EGBGB vorausgesetzten Inlandsbezug fehlt.*)

Art. 31 Abs. 2 EGBGB betrifft allein die Frage, ob eine Willenserklärung vorliegt, nicht dagegen die Frage, ob die Willenserklärung wirksam ist.*)

§ 138 BGB ist keine zwingende Regelung im Sinne des Art. 34 EGBGB. Eine Durchsetzung der deutschen Sittenwidrigkeitsmaßstäbe gegenüber ausländischem Recht kommt nur über Art. 6 EGBGB in Betracht.*)

Icon Volltext