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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 0003; IMRRS 2009, 0003
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Einseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht des Mieters unwirksam

BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 30/08

Außerhalb einer wirksamen Staffelmietvereinbarung oder eines wirksamen Zeitmietvertrages kann ein einseitiger, formularvertraglicher Kündigungsverzicht des Mieters nicht vereinbart werden.

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