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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 1572; IMRRS 2008, 1068
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Berechnung des Mindestzeitabstands für Mieterhöhungen

BGH, Urteil vom 09.04.2008 - VIII ZR 286/06

Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind.

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